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Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek

Stephan Russ-Mohl / Christian Pieter Hoffmann (Hrsg.)

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ISBN 978-3-86962-535-5

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ISBN 978-3-86962-538-6

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ISBN 978-3-86962-532-4

ISSN 2699-5832

UMSCHLAGGESTALTUNG: Claudia Ott, Düsseldorf
UMSCHLAGFOTO: © Copyright Alex Verrone/Shutterstock
LEKTORAT: Julian Pitten
SATZ: Herbert von Halem Verlag
DRUCK: docupoint GmbH, Magdeburg
Copyright Lexicon © 1992 by The Enschedé Font Foundery.

Schriften zur Rettung des öffentlichen Diskurses

Stephan Russ-Mohl / Christian Pieter Hoffmann (Hrsg.)

Zerreißproben

Leitmedien, Liberalismus und Liberalität

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Die Reihe Schriften zur Rettung des öffentlichen Diskurses

Warum ist der Lager übergreifende öffentlich-demokratische Diskurs gefährdet, ja geradezu ›kaputt‹? Weshalb ist der öffentliche Wettbewerb auf dem Marktplatz der Ideen ins Stocken geraten? Und welche Rolle spielen dabei Digitalisierung und Algorithmen, aber auch Bildung und Erziehung sowie eskalierende Shitstorms und – auf der Gegenseite – Schweigespiralen bis hin zu Sprech- und Denkverboten?

Die Reihe Schriften zur Rettung des öffentlichen Diskurses stellt diese Fragen, denn wir brauchen Beiträge und Theorien des gelingenden oder misslingenden Diskurses, die auch in Form von ›Pro & Contra‹ als konkurrierende Theoriealternativen präsentiert werden können. Zugleich gilt es, an der Kommunikationspraxis zu feilen – und an konkreten empirischen Beispielen zu belegen, dass und weshalb durch gezielte Desinformation ein ›Realitätsvakuum‹ und statt eines zielführenden Diskurses eine von Fake News und Emotionen getragene ›Diskurssimulation‹ entstehen kann. Ferner gilt es, Erklärungen dafür zu finden, warum es heute auch unter Bedingungen von Presse- und Meinungsfreiheit möglich ist, dass täglich regierungsoffiziell desinformiert wird und sich letztlich in der politischen Arena kaum noch ein faktenbasierter und ›rationaler‹ Interessensausgleich herbeiführen lässt. Auf solche Fragen Antworten zu suchen, ist Ziel unserer Buchreihe.

Diese Reihe wird herausgegeben von Stephan Russ-Mohl, emeritierter Professor für Journalistik und Medienmanagement an der Università della Svizzera italiana in Lugano/Schweiz und Gründer des European Journalism Observatory.

Inhaltsverzeichnis

Christian P. Hoffmann / Stephan Russ-Mohl

Mediale Zerreißproben für den Liberalismus – liberale Zerreißproben für den Journalismus

1.LIBERALISMUSSCHWUND UND LIBERALITÄTSVERLUSTE

Ulrike Ackermann

Liberalismus unter Druck – die identitäre Herausforderung

Thomas Petersen

Die zerrissene öffentliche Wahrnehmung des Liberalismus

Jan Schnellenbach

Schimpfwort (Neo-)Liberalismus?

Josef Joffe

Hier die Woke-Aktivisten, dort der Wohlfühlstaat

Daniel Cohn-Bendit / Claus Leggewie

Pluralität und Toleranz – alte Werte neu entdeckt

Margit Osterloh

Das Autoritätsvirus in Politik, Wissenschaft und Medien

Heribert Prantl

Grund- und Freiheitsrechte in Quarantäne

Bruno S. Frey

Freiheit, Liberalität und Glück

2.LIBERALER JOURNALISMUS, LIBERALE JOURNALISTEN?

Beatrice Dernbach

Liberalität ist ein grundlegender journalistischer Wert

Christian Pieter Hoffmann

Journalismus zwischen politischer Einseitigkeit und Perspektivenvielfalt

Uwe Krüger / Holger Pötzsch / Hendrik Theine

Wie neoliberal sind die Medien?

Ulf Poschardt

Freiheitsneid unter deutschen Medien

Jochen Bittner

Nicht einknicken! Dein Mitbürger, der Unterdrücker

Gregor Engelmeier / Fatina Keilani

Identitätsanordnungen.
Journalismus für eine postfaktische Gesellschaft

Rainer Hank

Journalismus als Erziehungsinstanz?

Henrik Müller

Lärmspiralen und andere Ärgernisse.
Zur ökonomischen Kompetenz im Journalismus

Tim Krieger

Die Schwierigkeit, Ordoliberalismus zu vermitteln

3.PARTEIEN UND LIBERALISMUS IN DEN MEDIEN

Roland Schatz

Die FDP in den Medien

Wolfgang Kubicki

Medienberichterstattung über die FDP – aus der Innensicht

Laura Schieritz

Die One-Man-Show als mediales Narrativ

Hasso Mansfeld

Wie hältst du es mit dem Zeitgeist?
Liberale Politik erfolgreich kommunizieren

Peter Unfried

Sind die Grünen parteipolitisch Erben des Liberalismus?

Antonia Haufler

Auf dem Rückzug und Vormarsch zugleich: Liberalismus in der CDU

Juli Zeh

SPD, Liberalität und Linksliberalismus – ein Interview

Sahra Wagenknecht

Auch die Linke braucht Liberalität

4. SCHLUSSAKKORD

Stephan Russ-Mohl

Der kleine, GROSSE Unterschied.
Liberalität im Journalismus, in der Medienforschung – und im Leben

Herausgeber

Autoren

Christian P. Hoffmann / Stephan Russ-Mohl

Mediale Zerreißproben für den Liberalismus – liberale Zerreißproben für den Journalismus

»Warum ist eigentlich immer der ›Neoliberalismus‹ an allem schuld?«, titelte jüngst fragend Rainer Hank, auch Autor eines Beitrags im vorliegenden Band, in der Neuen Zürcher Zeitung. Zahllose sozial- und geisteswissenschaftliche Schriften, Vorträge und Kolloquien, aber auch unzählige Artikel, Analysen und Kommentare in den Massenmedien obduzieren die Verfehlungen des Neoliberalismus: Armut, Klimakatastrophe, Wohnungsknappheit, Rassismus und Sexismus, Austerität, Demographie – kein Übel dieser Welt kann offenbar nicht auf den Neoliberalismus zurückgeführt werden.

Auf Twitter macht sich der Ökonom Holger Schäfer regelmäßig den Spaß, öffentlich geäußerte Vorwürfe gegenüber dem Neoliberalismus zu sammeln. Die lange Liste umfasst Schätze wie Körpergeruch, Selbstverwirklichung, Fitness, die 1990er-Jahre und Wiesbaden. Der Neoliberalismus ist heute so etwas wie der Beelzebub der progressiven Gesellschaftskritik – allgegenwärtig, nahezu allmächtig und doch kaum je zu fassen.

Als die Herausgeber dieses Bandes mit dem Gedanken zu spielen begannen, ein Werk zum Verhältnis von Journalismus und Liberalismus zu veröffentlichten, raunte ihnen schnell die Warnung entgegen: das dürfe aber nicht in einer Neoliberalismus-Apologetik enden, das zerstöre jede Akzeptanz! Liberalismus ja, Neoliberalismus nein – eine Zerreißprobe.

Der kritische Blick auf die öffentliche Debatte macht jedoch schnell deutlich: die Neoliberalismus-Kritik ist heute so weit verbreitet, so universell und ubiquitär, dass sie längst an Sprengkraft verliert. Auch unter Progressiven. Die Ablehnung des Neoliberalismus ist in Kreisen, die sich gerne als kritisch betrachten, so etwas wie eine Höflichkeitsgeste, eine Begrüßungssymbolik, die Zutritt gewährt.

Doch hitzige Debatten entbrennen und den Puls in Höhe jagen lässt heute eine andere Herausforderung, die allenfalls ein Derivat der Neoliberalismus-Kritik darstellt: die Identitätspolitik. Die auf Twitter aktiven öffentlichen Intellektuellen rollen allenfalls mit den Augen, wenn mal wieder ein Ordnungsökonom – typisch deutsch! – die Marktwirtschaft verteidigt. Ganz anders, wenn eine Journalistin die Seenotrettung von Flüchtlingen hinterfragt, ein Migrationsforscher die schleppende Integration von arabischstämmigen Einwanderern moniert, eine Soziologin Frauenfeindlichkeit im Islam thematisiert, ein Biologe behauptet, es gäbe nur zwei Geschlechter, oder eine Anzeige impliziert, sportliche Menschen lebten gesünder. Es sind diese Art der Äußerungen, die nach einem identitätspolitischen Muster als frauen-, migranten-, homosexuellen-, behinderten- oder übergewichtigenfeindlich kategorisiert werden können, die intensive und langanhaltende öffentliche Empörung auslösen.

Dürfen Social Media solchen Äußerungen eine Plattform bieten (›Hatespeech‹)? Sollen Journalisten sie thematisieren – und wenn ja, in welcher Form? Kritik an einer als schädlich oder gefährlich betrachteten Aussage ist unweigerlich mit dem Nachteil verbunden, dieser Aussage zusätzliche Aufmerksamkeit zu schenken. Wäre totschweigen nicht besser? Für den Journalismus ganz zweifellos: eine Zerreißprobe. Und ebenso für einen Band, der sich mit dem Verhältnis von Journalismus und Liberalismus beschäftigen soll. Er muss sich auch befassen mit Liberalität, mit der Offenheit öffentlich ausgetragener Debatten. Wenngleich wohlmeinende Begleiter der Herausgeber auch hiervon dringlich abrieten.

Eine dritte Zerreißprobe ergab sich unerwartet und in tragischer Dimension während der Arbeit am Buchprojekt: die Covid-19-Pandemie. Nicht alle werden sich vermutlich daran erinnern, aber es gab vor dem Frühjahr 2020 eine Zeit, eine kurze, in der der Ausbruch der Epidemie für den Journalismus eine Sachfrage darstellte. Im Mittelpunkt standen Fragen wie: Woher kommt die Erkrankung, wie verbreitet sie sich, welche Folgen hat sie, wie kann man sich gegen sie schützen? Doch allzu schnell wurde die Pandemie befallen von der Politisierung und Polarisierung. Antworten auf Sachfragen wurden zu Glaubensfragen, natur- und sozialwissenschaftliche Argumente wurden zu politischen Bekenntnissen. Und wieder wurde diskutiert: Was sollte auf Social Media veröffentlicht werden dürfen? Was sind gefährliche ›Fake News‹, ja eine ›Infodemie‹? Darf, ja muss der Journalismus politische Maßgaben unterstützen? Inwiefern sollte er Kritik an Regierung, an Verordnungen, an Einschränkungen von Freiheiten Raum geben?

Angesichts der zeitweise monothematischen medialen Befassung mit der Pandemie ergab sich so erstaunlich wenig Raum für kontroverse Debatten. Nicht nur das Publikum bekam angesichts schockierender Bilder aus Norditalien und New York Angst – es schien, als hätten auch Journalisten, Experten, Künstler und Politiker Angst, etwas Falsches zu sagen und einem pandemiediskurspolitischen Bannstrahl anheim zu fallen. Dass diese Angst nicht gänzlich unberechtigt gewesen sein mag, zeigte die hitzige Debatte um #allesdichtmachen. Die unter diesem Hashtag veröffentlichte, meist humorvoll intendierte kritische Auseinandersetzung zahlreicher, teils prominenter Künstler mit der Lockdown-Müdigkeit zog eine gewaltige Welle harscher Kritik und ängstlicher Distanzierungen nach sich. An vorderster Front kritisierten nicht selten: Journalisten. Journalismus als Schiedsrichter statt als Moderator des Diskurses? Eine Zerreißprobe.

Auch hier blieb die Warnung an die Herausgeber nicht aus: Bloß dieses Thema nicht anfassen, das endet unweigerlich in Verschubladisierung! Niemand möchte schließlich mit ›Covidioten‹ und Verschwörungstheoretikern in Verbindung gebracht werden.

Ist es nicht erstaunlich, wie schnell sich ganze Themengebiete ansammeln, die nach wohlmeinendem Rat nicht angesprochen werden sollten, wenn ein Band das Verhältnis von Journalismus, Liberalismus und Liberalität kritisch analysieren will? Gerade bei dieser Zielsetzung stellen allzu viele und allzu leichtfertig umrissene Tabuzonen unweigerlich eine contradictio in adiecto dar. Sind es nicht gerade die Zerreißproben, die uns faszinieren und beschäftigen sollten?

Journalismus, wie hältst du es mit…

»Haltung bewahren!« Wer konnte seinerzeit ahnen, dass diese konservativ anmutende Aufforderung zum Kern eines der hitzigsten Aufregerthemen der medialen Selbstreflektion der letzten Jahre werden würde. Braucht der Journalismus Haltung? Wenn ja, wieviel – und welcher Art? ›Haltungsjournalismus‹ ist heute in manchen Kreisen ein Schimpfwort vergleichbar der ›Lügenpresse‹. Und dennoch stehen zahlreiche Vertreter der Zunft zur Forderung nach Haltung im Journalismus. Hinter dem schillernden Begriff verbirgt sich dabei alles Mögliche: unverdächtige Überlegungen, wie das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, diskutable Aufforderungen, wie das Vertreten eines individuellen oder organisationalen Wertekanons – man denke etwa an die Grundsätze des Axel-Springer-Verlags –, oder eben der streitbare Einsatz für politische Projekte, wie etwa die ›Willkommenskultur‹.

Debatten bleiben meist unfruchtbar, wenn der Gegenstand der Debatte nicht klar definiert ist. So ist es auch beim Haltungsstreit. Sehen manche in journalistischer Haltung ein selbstverständliches Bekenntnis zu Berufsnormen, entdecken andere einen Verrat an genau diesen, eine Aufforderung zu Gesinnungsjournalismus, zu politischem Aktivismus statt distanzierter journalistischer Professionalität. Tatsächlich lässt sich im Fachdiskurs beobachten, wie Experten immer lautstarker gegen Ausgewogenheitsnormen argumentieren (›False Balance‹) und für klare normative Positionsbezüge (›Moral Clarity‹). Die Bewegung des ›konstruktiven Journalismus‹ möchte mehr als nur Probleme diagnostizieren, sie will Lösungsvorschläge unterbreiten. Vor allem jüngere Journalisten sehen nicht nur kein Problem, sondern gar eine Notwendigkeit darin, politische Anliegen wie den Klimaschutz oder die Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen.

Wenn aber der Journalismus Distanz fallen lässt und Position bezieht, dann stellt sich die Frage: Wo genau findet sich diese Position? Wie tickt der Journalismus, welche Anliegen unterstützt er, welche lehnt er ab? Wo endet Journalismus, und von welchem Punkt an wechselt ein Journalist auf die ›Gegenseite‹, wird de facto Öffentlichkeitsarbeiter und PR-Experte, der bestimmte Anliegen, Persönlichkeiten oder Organisationen fördert?

Die Journalismusforschung bietet viele wertvolle Erkenntnisse zu Berufsnormen. Alle paar Jahre mal wird auch mit Hilfe von Umfragen gezeigt, welche politischen Parteien unter Journalisten mehr oder weniger populär sind. Doch insgesamt wissen wir erstaunlich wenig über die politischen Orientierungen im Journalismus, wie sie die berufliche Selbstselektion beeinflussen, redaktionelle Prozesse lenken, Machtdynamiken in Redaktionen prägen und am Ende in das journalistische Produkt einfließen. Dies gilt insbesondere für den Liberalismus und die Liberalität von Journalisten.

Zwischen allen Stühlen

Die ›Moral Foundations Theory‹ besagt, dass sich moralische Urteile letztlich auf wenige fundamentale Werte reduzieren lassen. Diese Werte stellen so etwas wie Achsen dar, die je zwei Ausprägungen aufweisen können. Fünf solche grundlegende Werte-Achsen wurden durch die Autoren rund um den Psychologen Jonathan Haidt identifiziert: Fürsorge/Schaden, Gerechtigkeit/Betrug, Autorität/Subversion, Reinheit/Zersetzung und Loyalität/Verrat. Individuen können es demnach als mehr oder weniger geboten empfinden, sich um Schwächere zu kümmern, Regelverstöße zu ahnden, Autoritäten zu gehorchen, Errungenschaften vor Verunreinigungen zu bewahren oder die eigene Gruppe zu unterstützen. Entlang dieser Werte-Achsen lassen sich die herkömmlichen dichotomen politischen Lager der ›Progressiven‹ und ›Konservativen‹ oder der ›Linken‹ und der ›Rechten‹ relativ gut differenzieren: Progressive legen mehr Wert auf Fürsorge, Konservative eher auf Reinheit und Loyalität.

Nach der Veröffentlichung der Theorie erhielten ihre Urheber immer wieder verärgerte Rückmeldungen einzelner Unzufriedener, die monierten: wirklich entscheidend sei doch eigentlich die Frage, ob soziale Beziehungen von Freiwilligkeit oder Zwang geprägt sind. Wo aber finden sich diese Werte im Fünfer-Kanon? Haidt stellte fest: Der ›Moral Foundations Theory‹ fehlt ein Fundament, die Freiheit. Und siehe da, nach der Einführung einer sechsten Werte-Achse (Freiheit/Unterdrückung) zeigten Erhebungen auf einmal ein drittes politisches Lager, das sich abhebt von den Linken und den Rechten – die Liberalen.

Es ist das beständige, frustrierende Schicksal der Liberalen, dass sich das mentale Modell der zwei politischen Lager – ›Rechte‹ gegen ›Linke‹ – so tief ins kollektive Bewusstsein (und in diverse politische Systeme) eingebrannt hat, dass diese simple, eindimensionale Differenzierung des politischen Spektrums die öffentliche Debatte, die sozialwissenschaftliche Forschung und selbst das politische Denken der Bürgerinnen und Bürger dominiert.

Doch wo auf einer simplen Links-Rechts-Skala finden sich die Liberalen? In der Mitte etwa? Dort wollen bekanntlich alle stehen. Eher »zwischen allen Stühlen«, wie Marion Gräfin Dönhoff so treffend und unverwechselbar feststellte. Dies gilt auch für parteipolitische Konstellationen: Eine Partei wie die FDP sah sich etwa vor der Bundestagswahl 2021 aufmerksamkeitsökonomisch doppelt benachteiligt – als eine von vier Oppositionsparteien, die per se im Vergleich zu den Regierenden im Aufmerksamkeits-Abseits stehen. Und dann noch ›eingerahmt‹ von weiteren Parteien im Oppositionslager, die lautstärker und populistischer daherkommen und schon deshalb mehr Medienresonanz erzielen. Andererseits sind liberale Positionen für Journalisten oftmals lästig, weil kompliziert, abwägend und nicht in einfache Links-Rechts-Muster zu pressen (allen ›AFDP‹-Vorwürfen zum Trotz).

Der liberalen Selbstverortung wäre bereits geholfen, wenn statt der ein- eine zweidimensionale politische Landkarte gezeichnet würde, die etwa die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik differenziert. Denn dann findet sich neben den wirtschaftspolitisch moderaten, gesellschaftspolitisch konservativen ›Rechten‹ und den wirtschaftspolitisch konservativen, aber gesellschaftspolitisch progressiven ›Linken‹ auf einmal auch ein Feld für die gesellschafts- und wirtschaftspolitisch Progressiven – für jene eben, die Freiheit in privaten und wirtschaftlichen Belangen maximieren wollen, die Liberalen.

Empirische Erhebungen zeigen allerdings auch: dieser politische Quadrant ist dünn besiedelt. Es ist in aller Regel und in den meisten westlichen Gesellschaften eine relativ kleine Minderheit, die sich tatsächlich durch konsistente Freiheitsliebe in allen Dimensionen zwischen die Stühle setzt und sich gegen Bevormundung wehrt.

Diese quantitative Schwäche – meist auch liberaler Parteien – steht in einem interessanten Spannungsverhältnis zur Durchschlagskraft liberaler Ideen, Analysen und Instrumente. Die westliche Geistesgeschichte ist durchdrungen von liberalen Ideen, die maßgeblich politische Institutionen prägten und prägen – bis hin zum Journalismus. Das wirft auch für Medien und Journalismus die Frage auf: Sind Liberalismus und Liberalität im Berufsfeld nun allgegenwärtig, in Form von Normen, Regeln, Institutionen und die Meinungs- und Pressefreiheit sichernden Grundwerten? Oder sind gelebter Liberalismus und Liberalität unter Journalisten eher ein kleines Minderheitenphänomen?

Leitmedien, Liberalismus und Liberalität

Wissen wir im Allgemeinen relativ wenig über Gestalt und Wirkungen politischer Orientierungen im Journalismus, so gilt dies gleich doppelt spezifisch für jene Orientierung, die allzu oft im Strudel der Polarisierung verschluckt wird: den Liberalismus. Mit Blick auf die journalistische Haltung, oder vielleicht besser: auf Berufsnormen, steht fest: der Journalismus ruht ganz unzweifelhaft auf einem liberalen Fundament. Das Grundgesetz sichert seine Freiheit, der Rechtsstaat verteidigt ihn regelmäßig gegen Anmaßungen politischer und ökonomischer Macht.

Der von John Stuart Mill beschriebene ›Marktplatz der Ideen‹ wird im identitätspolitischen Diskurs gerne als naiv bespöttelt. Gleichwohl basieren die Berufsnormen des Journalismus, ebenso wie seine rechtliche Fundierung, auf der Erkenntnis, dass eine Gesellschaft ein System benötigt, das Ideen die Möglichkeit auf ein öffentliches Zusammentreffen und Aufeinanderprallen gibt. Der ›Marktplatz der Ideen‹ beschreibt sehr viel realistischer den unter heutigen Bedingungen möglichen Wettbewerb ums bessere Argument und die bessere Lösung, soll heißen: um den besseren Kompromiss widerstreitender Interessen, als die Habermas’sche Utopie vom ›herrschaftsfreien Diskurs‹.

Wenige Sozialwissenschaftler haben diese Funktion so brillant analysiert wie Friedrich August von Hayek (Vorsicht: neoliberal!). Er beschrieb nicht nur die Gefahren einer kollektiven Fehlsteuerung durch die Hybris einer Anmaßung von Wissen, sondern vor allem auch die Notwendigkeit, das unendlich kleinteilig verteilte (implizite wie explizite) Wissen der Menschen durch den offenen Austausch von Ideen, aber auch Waren und Dienstleistungen gesellschaftlich fruchtbar zu machen. Auch hier spielt der Journalismus eine zentrale Rolle – indem er machtvolle Institutionen kritisiert, Transparenz herstellt, die Vielfalt der Ideen aufzeigt und kontrastiert. Als institutionalisierter Marktplatz der Ideen stellt der Journalismus ein Entmachtungsinstrument dar, ähnlich wie der Wettbewerb im ordoliberalen Verständnis gegenüber ökonomischen Akteuren.

Der Journalismus steht also auf einem liberalen Fundament und erfüllt eine aus Sicht des Liberalismus zentrale Funktion. Liberalität im Sinne einer liberalen Grundhaltung ist dabei eine Voraussetzung. Doch wie gestaltet sich das Verhältnis von Journalismus, Liberalismus und Liberalität? Zuverlässige Daten dazu fehlen – wie gesagt – leider, doch es lässt sich spekulieren, dass zahlreiche Journalisten sich als ›liberal‹ empfinden und auch ihre Redaktion mit diesem Prädikat versehen würden. Denn liberal ist irgendwie sympathisch, weltoffen, progressiv. Wer möchte schon illiberal erscheinen? Aber worin besteht diese Liberalität? Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn der Blick auf Spannungsverhältnisse geworfen wird, auf Sollbruchstellen und Herausforderungen individueller Freiheit. Oder eben: auf Zerreißproben.

Wie halten es die den öffentlichen Diskurs prägenden Leitmedien mit dem Liberalismus und der Liberalität, wenn es auch um wirtschaftliche Liberalität geht? Wie, wenn ›unmoderne‹, also konservative oder traditionelle gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Forderungen geäußert werden, die in kulturell machtvollen, großstädtischen Milieus Empörung und Verachtung auslösen? Oder gar um Neoliberalismus? Und wie, wenn im Banne einer Pandemie Kritik am Regierungshandeln aufkommt? Wie offen zeigt sich der Journalismus dann für Argumente, die sich für individuelle Freiheit und Grundrechte, für die offene, auch kontroverse Debatte und Perspektivenvielfalt einsetzen?

Der Liberalismus ist fraglos so facettenreich, dass es den Liberalismus womöglich gar nicht gibt – auch nicht als bedrohte Spezies. Die Attribute, mit denen er versehen wird, sprechen für sich selbst und für seine Spannweite: Vom Linksliberalismus, mit dem sich gerade im Journalismus viele schmücken, bis hin zum Neoliberalismus, der – wie uns Jan Schnellenbach in diesem Band nahebringt – für zwei gegensätzliche Konzepte steht: für Ökonomen ist es ein wissenschaftlicher Ansatz der Steuerung von Wirtschaft mit möglichst geringer staatlicher Intervention, während der Neoliberalismus umgangssprachlich zum Schimpfwort verkommen ist, mit dem man von jeder beliebigen Position aus nahezu jeden diskreditieren kann, den man ein Stückchen weiter rechts von sich selbst verortet.

Dazwischen tummeln sich – nicht minder unscharf – Wirtschaftsliberale, Marktliberale und Gesellschaftsliberale. Gemeinsam ist ihnen, dass sie auf individuelle Freiheit pochen. Aber sie haben doch ein sehr unterschiedliches Verständnis davon, welche individuellen Freiheiten konkret gemeint sind, und welche Rolle dem Staat bei der Verwirklichung und Begrenzung dieser individuellen Freiheitsrechte zukommen soll. Während der Arbeit an diesem Band traten nahezu tagtäglich kleine und größere Zerreißproben auf, die zeigen, wie wichtig es ist, über das Verhältnis von Leitmedien zu Liberalismus und Liberalität weiterhin nachzudenken – so schillernd der Liberalismus-Begriff dabei bleiben mag.

Der vorliegende Band

Die Reihe Schriften zur Rettung des öffentlichen Diskurses trägt – augenzwinkernd – ihr Ziel im Namen. Sie soll Herausforderungen und Dysfunktionen des öffentlichen Diskurses diagnostizieren, Auswege aufzeigen und dabei vor allem selbst zur Debatte beitragen. Der vorliegende Band ist so gemeint, als ein Debattenbeitrag. Er bringt Analysen von Sozialwissenschaftlern und aus der journalistischen und politischen Praxis zusammen, die sich aus ganz unterschiedlichen Perspektiven mit den Zerreißproben zwischen Journalismus, Liberalismus und Liberalität befassen. Alle Beiträge sind kurz gehalten, sie sollen anregen, einen Denkimpuls setzen, vielleicht auch mal Stein des Anstoßes sein und ein wenig aufregen. Alle thematisierten Zerreißproben sind Zerreißproben, weil sie politisch strittig sind. Das macht sie spannend und instruktiv, wenn das Verhältnis von Leitmedien, Liberalismus und Liberalität vertieft verstanden werden soll. Die Herausgeber setzen sich somit über alle wohlmeinenden Warnungen hinweg, wenngleich durchaus verbunden mit einem Dank an die Bedenkenträger – und sie danken ihrerseits allen Autorinnen und Autoren sowie dem Verlag, dass sie sich ›trotz alledem‹ für unser Projekt engagiert haben.

Der Band wurde bis auf diesen Absatz der Einleitung in den Wochen vor der Bundestagswahl 2021 verfasst, ist aber jetzt – unmittelbar danach, bei Drucklegung – aktueller denn je: Nicht nur, weil die FDP in den Koalitionsverhandlungen ihre alte Rolle als Zünglein an der Waage und Matchmaker wiedergewinnen konnte. Das wohl überraschendste Wahlergebnis bestand vielmehr darin, dass sich die Liberalen unter den Erstwählern den höchsten Stimmenanteil aller Parteien sichern konnten – was gegen den Tenor der Leitmedien eher einen liberalen als grünen Aufwind verheißt. Der Wunsch nach mehr persönlichen Freiheiten während der Corona-Krise soll dabei eine maßgebliche Rolle gespielt haben. War dies angesichts der Berichterstattung zur Krise wie auch zur FDP zu erwarten? Dass die Zustimmung zu den Grünen dagegen von in Umfragespitzen fast 30 Prozent auf am Ende dann doch nur 15 wie ein Soufflé in sich zusammenfiel, wirft zumindest die Frage auf, welchen Beitrag eine phasenweise euphorische journalistische Begleitmusik zum Höhenflug leistete.

Der Band gliedert sich in drei Abschnitte. Der erste, »Liberalismusschwund und Liberalitätsverluste« erörtert aktuelle Herausforderungen für den liberalen öffentlichen und medialen Diskurs – von links, rechts, oben und unten. Hier werden sie herausgearbeitet, die Zerreißproben.

Der zweite Abschnitt, »Liberaler Journalismus, liberale Journalisten?« fokussiert darauf aufbauend auf die Medien, den Journalismus und die Journalisten. Er beleuchtet die (begrenzten) verfügbaren Erkenntnisse zu politischen Haltungen im Berufsfeld und lädt profilierte Journalistinnen und Journalisten dazu ein, Zerreißproben aus der Innensicht zu reflektieren.

Der dritte Abschnitt schließlich, »Parteien, Liberalität und Medien«, wendet sich der Politik zu, den Parteien und auch ihrem Verhältnis zum Journalismus. Dabei nimmt die FDP relativ viel Raum ein, reklamiert sie doch traditionell den Liberalismus für sich. Doch auch die Bedeutung von Liberalismus und Liberalität für Union, Grüne, Sozialdemokraten und Linke werden kritisch diskutiert – mal von innen, mal von außen, mal von erfahrenen etablierten Politikern und Beobachtern, mal vom Nachwuchs.

Erster Abschnitt:
Liberalismusschwund und Liberalitätsverluste

Die Publizistin und Politikwissenschaftlerin Ulrike Ackermann eröffnet die Debatte mit einem sorgenvollen Blick auf den Liberalismus unter Druck. Sie beschreibt, wie eine zunehmend hitzige Rechts-Links-Konfrontation die politische Mitte verunsichert. Dies gilt nicht zuletzt für lautstarke Kulturkämpfe, in denen liberale Grundwerte kaum noch in Erscheinung zu treten scheinen. Dabei droht, so ihr Argument, die liberale Erfolgsgeschichte der westlichen Zivilisation aus dem Auge verloren zu gehen.

Thomas Petersen, Projektleiter am Institut für Demoskopie Allensbach, kann daran anknüpfen und, basierend auf einem reichhaltigen demoskopischen Datenschatz, zeigen, wie spannungsvoll – und oft auch konfus – das Verhältnis der Deutschen zum Liberalismus ist. Viele schmücken sich gerne mit dem Prädikat ›liberal‹, doch was darunter verstanden wird, variiert zum Teil dramatisch. Einen eher schweren Stand hat dabei der Wirtschafts- oder gar ›Neoliberalismus‹.

Was verbirgt sich hinter diesem polarisierenden Schlagwort eigentlich? Jan Schnellenbach, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Brandenburgischen Technischen Universität, versucht sich an einer Differenzierung: Jenseits des häufig floskelhaften Schimpfworts kann demnach eine neoliberale ökonomische Denktradition unterschieden werden von einer politischen Praxis, die mal mehr, mal weniger dieser Denktradition verhaftet ist, aber ihre Bezeichnung teilt. Schnellenbach zeigt sich optimistisch: ein moderner Neoliberalismus muss kein Schimpfwort bleiben.

Josef Joffe, Mit-Herausgeber der Zeit, bringt gleich zwei der im Band behandelten Zerreißproben auf den Punkt. Der Wirtschaftsliberalismus wird demnach durch eine allzu große Begeisterung für einen allumsorgenden Wohlfahrtsstaat unter Druck gesetzt, der Gesellschaftsliberalismus dagegen durch eine illiberale ›woke‹ Identitätspolitik. Der Journalismus könnte dem Liberalismus durchaus eine Stütze sein – wenn er sich nicht in Echokammern verläuft.

Ergänzend dazu appellieren Claus Leggewie, Inhaber der Ludwig Börne-Professur der Justus-Liebig-Universität Gießen, und der Publizist und langjährige Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament Daniel Cohn-Bendit in ihrem Beitrag an die Bedeutung von Offenheit und Liberalität als Haltung. Gerade neue soziale Bewegungen können ihre Ziele oft nur erreichen, wenn sie für Bündnispartner empfänglich sind. Allzu schnell verschlossene Türen dürften dagegen einem zügigen gesellschaftlichen Fortschritt eher abträglich sein.

Mit Liberalität und Offenheit befasst sich auch die Ökonomin Margit Osterloh – insbesondere im Kontext der Covid-19-Pandemie. Im Schatten des Corona-Virus habe sich eine zweite Gefährdung aufgebaut: das Autoritätsvirus – eine eigenwillige Lust auf Bevormundung und autoritäres ›Durchregieren‹. Während wir bei der Durchimpfung gegen Covid-19 inzwischen rasante Fortschritte verzeichnen dürfen, stehe zu befürchten, dass Liberalitätsverluste als Corona-Kollateralschäden uns in westlichen Demokratien, in der Politik, der Wissenschaft und den Medien, noch länger begleiten werden.

Dies ergänzt Heribert Prantl, langjähriges Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, indem er genauer auf die Gefährdungen unserer unter dem Pandemieregime herausgeforderten Grundrechte und die damit einhergehenden Liberalitätsverluste hinweist. Prantl sieht dabei die Rolle des Journalismus sehr eindeutig: stets auf der Seite der Grundrechte, auch – oder gerade – wenn es unbequem ist.

Nach diesen beiden eher pessimistischen Beiträgen schließt der Ökonom Bruno Frey den ersten Teil des Buches mit einem wohltuend optimistischen Ausblick für den Liberalismus ab. Er macht deutlich, dass materieller Wohlstand zwar das Wohlbefinden der meisten Menschen steigert, aber eben keineswegs alleine. Ein hoher Grad persönlicher Freiheit und ein von Liberalität geprägtes politisches und gesellschaftliches Umfeld sind ebenfalls wesentliche Voraussetzungen für unser Glück. Dies macht den Einsatz für Liberalismus und Liberalität umso wichtiger.

Zweiter Abschnitt:
Liberaler Journalismus, liberale Journalisten?

Der zweite Abschnitt lenkt den Blick noch gezielter auf den Journalismus und die Journalisten. Den Anfang macht Beatrice Dernbach, Professorin für Praktischen Journalismus an der Technischen Hochschule Nürnberg, die Liberalität als grundlegenden journalistischen Wert charakterisiert und erläutert, inwiefern der Journalismus auf einem liberalen Fundament ruht. Dies impliziert keine Parteilichkeit, und immer wieder geraten liberale Normen auch unter ökonomischen Druck. Doch das Bewusstsein für das liberale Fundament des Journalismus sollte dabei nicht verlorengehen.

Christian Hoffmann, Professor für Kommunikationsmanagement und politische Kommunikation an der Universität Leipzig, wirft, daran anschließend, einen Blick auf politische Einstellungen im journalistischen Berufsfeld, die deutlich nach links tendieren. Doch wie wirkt sich das auf die Berichterstattung aus? Der Autor betont den Wert politischer Perspektivenvielfalt für den Journalismus.

Einen Kontrapunkt dazu setzt das Autorengespann aus Uwe Krüger, auch Universität Leipzig, Holger Pötzsch, Arctic University of Norway, und Hendrik Theine, Wirtschaftsuniversität Wien. Sie sehen eine Gefahr für journalistische Perspektivenvielfalt nicht etwa in zu homogen linken Einstellungen im Berufsfeld, sondern vielmehr in einer zu starken Wirkmächtigkeit des Neoliberalismus – insbesondere in den Produktionsstrukturen und -anreizen des Journalismus.

Ganz anders Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt-Gruppe. Er beklagt in seinem Metier einen Schwenk »weg von der Beschreibung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Realitäten hin zur Forderung moralischer Standards«. Wenn Gesinnung Recherche schlägt, sei das »auf kurze Sicht sehr preiswert«, aber auf die Dauer werde damit der Ast abgesägt, auf dem alle Journalisten sitzen – die Glaubwürdigkeit.

Jochen Bittner, Co-Leiter des Ressorts ›Streit‹ der Zeit, warnt daran anknüpfend vor allem vor dem normativen Furor der in Teilen des Journalismus populären Identitätspolitik. Bittner erläutert differenziert, was sich hinter Schlagworten wie ›Kritischer Theorie‹, ›Intersektionalität‹ und ›Cancel Culture‹ verbirgt – und kontrastiert sie mit einem aufklärungsoptimistischen Liberalismus.

Gregor Engelmeier, Informatik-Experte, und Fatina Keilani, Neue Zürcher Zeitung, warnen vor diesem Hintergrund vor den Herausforderungen eines Journalismus in der ›postfaktischen Gesellschaft‹. Wo gefühlte Wahrheiten die bewährten liberalen Institutionen der Wahrheitsfindung attackieren, droht der Journalismus seinen Kompass zu verlieren – und seinen gesellschaftlichen Rückhalt.

Auch Rainer Hank, Publizist und langjähriger FAS-Kolumnist, ermahnt seine allzusehr moralisierenden Kolleginnen und Kollegen, die Journalismus als ein Erziehungsprogramm missverstehen, zu mehr Zurückhaltung. Statt Mediennutzer zu »aufgeregten Weltverbesserern« machen zu wollen, wäre uns schon mit mehr »gelassenen Weltverstehern« im Publikum gedient, meint er.

Henrik Müller, der an der Universität Dortmund Wirtschaftsjournalismus lehrt und zuvor der Chefredaktion des Manager-Magazins angehörte, richtet seinen Blick schließlich wieder stärker in Richtung der neoliberalen Zerreißprobe: Er beschreibt die Wirtschaftspolitik als fruchtbares Feld für Populismen. Aufklärung sei daher notwendig – doch auch der Wirtschaftsjournalismus unterliege allzu häufig den Zwängen der Aufmerksamkeitsökonomie, die griffigen, aber oft zu einfachen Erzählungen ein Einfallstor biete.

Daran knüpft Tim Krieger, Professor für Ordnungs- und Wettbewerbspolitik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, mit einem Erklärungsversuch an, warum gerade die Vermittlung ordoliberaler Überlegungen im öffentlichen Diskurs oft schwierig sei. Eine Rolle spiele dabei die schwierig zu vermittelnde, etwas abstrakte, und aus journalistischer Sicht manchmal auch etwas langweilige Fokussierung der Ordoliberalen auf den Ordnungsrahmen – statt auf handfeste und griffige politische Interventionen.

Dritter Abschnitt:
Parteien, Liberalität und Medien

Der dritte Abschnitt des Bandes richtet schließlich den Blick auf die politische Arena – und ihr häufig spannungsvolles Verhältnis zum Journalismus. Auf den ersten Blick scheint hier der parteipolitische Liberalismus in Form der FDP eine relative Blüte zu erleben. Spielen dabei auch die Medien eine Rolle? Der Medienforscher Roland Schatz jedenfalls sieht das so. Er offeriert zunächst einen Überblick über die Langfrist-Trends der Medienberichterstattung zur FDP – und hebt das aufmerksamkeitsökonomische ›Wunder‹ hervor, dass die Partei – auch dank der Kommunikation Christian Lindners – vier harte Jahre außerparlamentarischer Opposition überlebt habe.

Wolfgang Kubicki ergänzt die Datenlage mit seinem Erfahrungsbericht aus Sicht des langjährigen FDP-Insiders, der letztlich darauf hinausläuft, dass Totgesagte länger leben – jedenfalls, wenn sie zu ihren liberalen Überzeugungen stehen und der alltäglichen aufgeregten Medienberichterstattung zwar nicht mit Ignoranz, aber eben doch mit Gelassenheit begegnen.

Laura Schieritz zeigt als Nachwuchs-Politikerin und Sprecherin der Jungen Liberalen, wie ein einziges, nicht tot zu kriegendes mediales Narrativ den medialen Blick auf die FDP verfälscht und verengt: Die FDP sei eine ›One-Man-Show‹, heißt es immer wieder – und so bleibe in der journalistischen Berichterstattung der innerparteiliche Diskurs weitgehend ausgeblendet; die Stimmenvielfalt, die gerade für eine liberale Partei prägend sei.

Kommunikationsexperte (und FDP-Mitglied) Hasso Mansfeld überlegt darauf aufbauend, wie die Liberalen sich (noch) besser verkaufen könnten. Eine Gefahr sei dabei die Verlockung des Zeitgeists, die Anbiederung an vermeintliche Mehrheitsmeinungen – auch im Journalismus. Liberale sollten vielmehr die Stärke haben, zu prominenten Themen auch unbequeme Antworten beizusteuern – und dabei vor allem auch den Wert der offenen Debatte zu verteidigen.

Doch betrachtet sich die FDP wirklich zu Recht als die parteipolitische Heimat des Liberalismus? Peter Unfried, Chefreporter der taz, hegt da Zweifel. Er bietet eine Argumentation an, wonach die Grünen der neue Hort des Liberalismus werden könnten – wenn der Liberalismus dabei vor dem Hintergrund des Klimawandels neu gedacht wird.